Bürogemeinschaft
Rechtsanwälte Sparla & Haas

Bürogemeinschaft

 

Buero Eingangsschild

Unsere Bürogemeinschaft finden Sie im Aachener Ortsteil Brand, Im Wiesengrund 40.

 

Franz Sparla
Rechtsanwalt Franz Sparla

 

berät in arbeitsrechtlichen Fragen und anderen Rechtsgebieten, wie Handels- und Gesellschaftsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungs- recht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht seit vielen Jahren.

Herr Sparla ist Fachanwalt für Arbeitsrecht.

 

Als Syndikusanwalt hat er in einem Konzern Tochtergesellschaften in allen arbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen beraten und die Betriebsräte geschult.

Daneben liegen die Schwerpunkte der anwaltlichen Beratung im Versicherungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verkehrsrecht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Es bestehen Mitgliedschaften in den folgenden Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltsvereins 

  • Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht
  • Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Außerdem ist Herr Sparla Mitglied im Verband Deutscher Arbeitsrechtsanwälte e.V., im Verein Euro-Advo e.V., in Tax Legis, ein Verband für den Mittelstand in Deutschland e.V. wie auch in der Deutschen Anwalts-Corporation.

Die Deutsche Anwalts-Corporation (DAC) ist ein Zusammenschluss von Anwälten in Deutschland und Europa. Alle ausländischen Cooperationspartner des DAC sprechen deutsch.
Hier besteht die Möglichkeit, bei speziellen Rechtsfragen dem Mandanten qualifizierte Anwälte im In- und Ausland zu vermitteln.

 

Herr Sparla ist  ausgebildeter  Mediator.

Die Mediation bietet sich in Unternehmen bei Konflikten auf den Führungsebenen an, insbesondere im arbeitsrechtlichen Bereich. Dabei ist zu beachten, dass die Mediation Fristen in gerichtlichen Verfahren, gesetzlichen Vorschriften/tarifvertragliche und sonstige Ausschlussfristen nicht unterbricht oder hemmt. Diese Fristen sind daher unabhängig von einem Mediationsverfahren unbedingt zu beachten und einzuhalten.

Vorteile eines Mediationsverfahrens sind die geringen Kosten im Verhältnis zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung wie aber auch, dass nichts vom Konflikt in die Öffentlichkeit dringt.

Das Mediationsverfahren bietet sich auch in Bereichen der Unternehmensnachfolge an. Gerade bei der Nachfolge in Familienunternehmen besteht ein hohes Konfliktpotential.

In Gebieten des Wirtschaftsrechts lassen sich Wirtschaftskonflikte durch Mediationsverfahren häufig kostengünstig lösen. Weitere Informationen unter www.hk24.de und www.duesseldorf.ihk.de.

Auch findet man im Bereich des Gesellschaftsrechts - bei innergesellschaftlichen Konflikten zwischen den Gesellschaftern - in der Satzung die obligatorische Vereinbarung eines Mediationsverfahrens, welches durchzuführen ist, bevor die ordentlichen Gerichte angerufen werden dürfen.


Der Mediator darf keine Rechtsberatung im Rahmen des Mediationsverfahren erteilen.
 

Ingrid Haas
Rechtsanwaeltin Ingrid Haas

 

geboren am 20. Januar 1958 in Hellenthal/Eifel. Nach dem Abitur folgte das Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg im Breisgau und Kiel.

Den jur. Vorbereitungsdienst absolvierte sie in Aachen, danach folgte das zweite juristische Staatsexamen im Jahr 1992.

 

Noch im gleichen Jahr erfolgte ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Bis 1996 war Frau Haas in einer alteingesessenen Kanzlei in Aachen tätig, ab Januar 1997 selbständig in eigener Kanzlei in der Wilhelmstraße 89 in Aachen.

 

Vom 01.05.2013 bis 31.12.2015 war Frau Haas Partnerin in der Sozietät ask – Achenbach, Sparla, Kanert & Partner – Rechtsanwälte & Fachanwälte.

Nach deren Auflösung eröffnete Frau Haas zusammen mit Rechtsanwalt Franz Sparla eine Bürogemeinschaft.

 

Frau Haas verfügt über eine langjährige Berufserfahrung, wobei sie beratend und forensisch schwerpunktmäßig in den Bereichen Familienrecht sowie Immobilienrecht, dort vor allem im privaten Baurecht, tätig war und ist.

 

Daneben berät und vertritt Frau Haas Mandanten in allen Rechtsfragen zum Verkehrsrecht und allgemeinen Zivilrecht.

 

Mitgliedschaften:
Deutscher Anwaltsverein
Aachener Anwaltsverein

 

 

Aktuelles

 

Inhaltsverzeichnis:

 

Arbeitsrecht

 

Allgemeines

 

Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Krankheit

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist auch bei häufigen Kurzerkrankungen erforderlich.

Mit Urteil vom 20.11.2014, AZ: 2 AZR 755/13 hat das BAG entschieden:

  1. Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des bEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinweist.
  2. Hat der Arbeitgeber die gebotene Initiative nicht ergriffen, muss er zur Darlegung der Verhältnismäßigkeit einer auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten Kündigung nicht nur die objektive Nutzlosigkeit arbeitsplatzbezogener Maßnahmen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG aufzeigen. Er muss vielmehr auch dartun, dass künftige Fehlzeiten ebenso wenig durch gesetzlich vorgesehene Hilfen oder Leistungen der Rehabilitationsträger in relevantem Umfang hätten vermieden werden können.

Im entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Arbeitnehmers für unwirksam erklärt.


Haben Sie hierzu Fragen, beraten wir Sie gerne.


Aachen, im November 2016
Franz Sparla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Betriebsverfassungsrecht

 

Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitgliedes

Leitsätze der Entscheidung LAG Köln, Urteil vom 10.05.2016 -12 Sa 35/16 - ArbG Köln, Urteil vom 18.06.2015 – 8 Ca 5360/14 –

  1. § 37 II BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611 I BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag sowie dem ggf. anzuwendenden Tarifvertrag, in dem er den Arbeitgeber den Einwand des nicht erfüllten Vertrages nimmt (BAG, NZA 2011, 159RN.18).
  2. Für die Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers zu dem Minderungsverbot unterliegenden Arbeitsentgelts im Sinne des § 37 II BetrVG zu zählen ist oder nicht, ist es unerheblich, ob das Betriebsratsmitglied die Arbeit für die zusätzliche Leistung bezahlt wird, tatsächlich geleistet hat oder nicht. Denn auch dadurch verliert die zusätzliche Leistung nicht den Charakter des Arbeitsentgelts im Sinne des § 37 II BetrVG. Die Nichtleistung der Arbeit aufgrund erforderlicher Betriebsratstätigkeit soll gerade nach dem Willen des Gesetzgebers einschränkungslos nicht dazu führen, dass – von steuerlichen Fragen abgesehen – das Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitgliedes gemindert wird.
  3. Für die Berechnung des Arbeitsentgelts nach dem Lohnausfallprinzip reicht es aus, die Forderung auf einen hypothetischen Geschehensablauf zu stützen. Für den Nachweis hypothetischer Sachverhalte genügt es, Hilfstatsachen vorzutragen, die in Verbindung mit Erfahrungsregeln einen indiziellen Schluss auf einen bestimmten Geschehensablauf zulassen (BAG, NZA 1989, 315; NZA 1996, 552).Die Entscheidung ist abgedruckt in NZA-RR 9/2016, Seite 486 ff.
  4. An die vorgenannte Darlegungslast stellt das Gericht hohe Anforderungen. Der pauschalierte Sachvortrag reicht nicht aus! (Vgl. insoweit auch die Anforderungen zum Sachvortrag bei Überstundenvergütung)


Aachen, im November 2016
Franz Sparla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Sportrecht

 

Sind Profifußballer Arbeitnehmer?

Zurzeit ist in der aktuellen Diskussion, ob Profifußballer (Leistungsfußballer im Spitzensport) mit Vereinen nach deutschem oder nach schweizerischem Recht Arbeitsverträge abschließen, d.h. ob Berufsfußballer Arbeitnehmer sind.

In einem Urteil vom Juni 2016 hat das Landgericht Köln, Az: 20 O 195/13 entschieden, dass das Vermitteln und Verhandeln von Transfers, nicht nur bei Fußballern vor deutschen Gerichten behandelt werden kann, auch wenn die Vermittlungsagentur, wie häufig, in der Schweiz angesiedelt ist und „Schweizer Recht“ vereinbart wurde.

Das Gericht hat zunächst in seiner Entscheidung die zulässige Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Artikel 4 I EuGVVO, § 13 ZPO für wirksam erachtet, auch wenn der Berufsfußballer zwischenzeitlich seinen Wohnsitz aus Deutschland verlagert hat. ( Anm.: Der Fußballer war während des Verfahren aus Deutschland verzogen).

Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass dies auch gilt, wenn zu Gunsten des Sportvermittlers Grundlage der Vereinbarung das schweizerische Recht vereinbart wurde.

Gemäß Artikel 3 I 1 VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rats über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) unterliegt den Parteien auch die Möglichkeit und die Bestimmung im Vertrag eine Rechtswahlvereinbarung zu treffen. Einer derartigen Regelung stünde auch das schweizerische Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht gemäß Artikel 116 I nicht entgegen.

Gemäß der Vertragsklausel „dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht“ ist die Rechtswahl nicht auf das schweizerische Obligationsrecht beschränkt. Die Klausel ist dahingehend auszulegen, dass das gesamte schweizerische Recht -soweit es nicht einer Selbstbeschränkung unterliegt - auf den Vertrag anwendbar ist.

Demzufolge gilt auch in diesen Fällen das schweizerische Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und dem Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG). Daraus folgt, dass auch bei nicht getroffener Rechtswahl die vergleichbaren Regelungen des deutschen Rechts anwendbar wären.

In dem Vertrag zwischen der Agentur und dem Berufsfußballer ist vereinbart, dass die Agentur für die Vermittlung und den Abschluss von Verträgen mit dem jeweiligen Fußballverein eine Provision erhält. Diese Regelung soll auch gelten für Folgevereinbarungen, selbst dann, wenn dieser Vertrag (genannt Management-Vereinbarung) wegen Verstoßes gegen Artikel 9 Abs. 2 AVG nichtig sein sollte.

Gemäß den schweizerischen Bestimmungen, hier die genannte Vorschrift des Artikel 9 Abs. 2 AVG, schuldet der Vertragssuchende, also der Profi, erst dann eine Provision, wenn die Bemühungen der Agentur zu einem Vertragsabschluss geführt haben, und nicht schon bereits dann, wenn der Profi selber mit einem Verein eine entsprechende vertragliche Vereinbarung vereinbart und trifft.

In dieser Entscheidung tendiert das Gericht auch dahin, dass Profifußballer Arbeitnehmer sind. Dieser Auffassung dürfte auch das Bundesarbeitsgericht zuneigen. In der Diskussion ist zurzeit, die Entscheidung im Rechtsstreit des Berufsfußballers Müller gegen den 1. FCV Mainz 05, wo es darum ging, ob Verträge mit Berufsfußballern - dies gilt auch für andere Spitzensportler - zeitlich befristet werden können.

Es wird insoweit die Auffassung vertreten, dass aufgrund der besonderen Arbeitsbedingungen von Fußballspielern ein „normales“ Arbeitsverhältnis nicht bestehen könne, sondern vielmehr, dass diese Arbeitsverhältnisse wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 I Ziffer 2) Nr. 4 TzBfG befristet werden können.

Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil der I. Instanz des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2015 aufgehoben. Nunmehr liegt es beim Bundesarbeitsgericht, zu entscheiden, ob bei Berufsfußballern die Arbeitnehmereigenschaft bejaht werden kann.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung wünscht die Interessenvertretung der Vertragslizenzspieler (VDV) den Abschluss eines Sporttarifvertrages, wobei es entscheidend auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ankommt.

Dieser Rechtsstreit wird beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 7 AZR 312/16 geführt.

Wenn dies einen Tarifvertrag für Spitzensportler ablehnen sollte, muss ggf. für Befristungsregelungen eine andere Lösung gesucht werden, d.h. der Gesetzgeber müsste einen Befristungsgrund für Sportler ins Gesetz hineinschreiben. Die Tendenz ist zurzeit allerdings die, dass zumindest die Arbeitnehmereigenschaft von Berufsfußballern und anderen Spitzensportlern in der Literatur und in der Rechtsprechung bejaht wird.


Aachen, im Oktober 2016
Franz Sparla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Arbeitsvertragsrecht

 

Abmahnung

Die aktuelle Diskussion im Einzelhandel (Tengelmann/Rewe u.a.) wie auch über das Verhalten von Mitgliedern der Airlines (Luftfahrtgesellschaft) Teilnahme an Streikdemonstrationen, kurzfristige Krankmeldungen, geht dahin, ob diesen Arbeitnehmern eine Abmahnung oder gar eine Kündigung erteilt werden kann. Das Arbeitsgericht Braunschweig hat kürzlich entschieden, Aktenzeichen 3 Ca 84/16:

„Hat der Arbeitnehmer an einem rechtswidrigen Streik teilgenommen und hat er es verabsäumt, dies gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären, ist der Arbeitgeber zum Ausspruch einer Abmahnung berechtigt.

Berechtigt der Arbeitsvertragsbruch für den gesamt Arbeitstag u.a. sogar den Ausspruch einer fristlosen Kündigung, ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte besteht mithin nicht.“

Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, wie das LAG Niedersachsen unter dem Aktenzeichen 7 Sa 590/16 entscheiden wird.


Aachen, im November 2016
Franz Sparla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Urlaubsrecht

 

Urlaubsabgeltung ohne Verzug des Arbeitgebers

Das Urlaubsrecht durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist im Umbruch.

30 Jahre hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung und in zahlreichen Entscheidungen ausgeführt, dass der Arbeitnehmer nur dann Urlaub verlangen kann, wenn er diesen Urlaubsanspruch zum einen schriftlich geltend macht und wenn er dann nicht gewährt wird, nur dann Schadenersatz und Entschädigung verlangen kann, wenn der Arbeitgeber wirksam in Verzug gesetzt worden ist (so schon beispielsweise BAG Urteil vom 18.03.1997).

Zur Herbeiführung des Verzugs verlangt das BAG in dieser Entscheidung eine Mahnung, was bedeutet, dass die Urlaubsansprüche geltend gemacht werden müssen und der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine zeitlich festgelegte Befreiung von der Arbeitspflicht verlangen muss. Die Rechtsprechung hat das BAG später abgemildert, z.B. in der Entscheidung BAG E 138,58.

Nunmehr hat der EuGH in der Entscheidung vom 12.06.2014, veröffentlich u.a. in NZA 2014/651, diese Rechtsprechung aufgeweicht. Danach hat der Arbeitgeber Urlaub zu gewähren, im maßgeblichen Übertragungszeitrahmen, selbst dann, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

Der EuGH hat auch in seiner Rechtsprechung neu formuliert, das Urlaubsabgeltungsansprüche vererblich sind, was in der Vergangenheit ebenfalls vom BAG immer verneint wurde, dies u.a. mit dem Hinweis, Urlaub diene der Wiederherstellung der Arbeitskraft und der Erholung.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat nunmehr im Urteil vom April 2016 entschieden,

das Unionsrecht (EuGH, ECLI:EU:C:2014:1755), gebiete es, das § 7 Abs. 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG)) vorzulegen sei, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch von sich aus auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu erfüllen (so auch LAG Berlin – Brandenburg in NZA – RR 2014, 631).

Das LAG Köln hat weiterhin festgestellt, dass dieser Anspruch nicht für die Jahre 2012 und 2013 geltend gemacht werden könne, weil er daran scheitert, dass bis zu diesem Zeitpunkt die gegenteilige Rechtsprechung des BAG gegolten habe, es also auf das Verschulden des Arbeitgebers ankomme, so LAG Köln im genannten Urteil, Aktenzeichen 4 Sa 1095/15.

Arbeitnehmer, die noch Urlaubstage offen haben, können also jetzt versuchen, für die Jahre ab 2014, soweit nicht sonstige Verjährungs- oder Verfallfristen gelten, Urlaubsentschädigung für nicht gewährten Urlaub zu bekommen.


Aachen, im November 2016
Franz Sparla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Familienrecht

 

Anpassung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017

Bitte beachten Sie, dass zum 01.01.2017 die Düsseldorfer Tabelle angepasst wird.

Zudem ist eine Erhöhung des Kindergeldes bereits für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden die aktuellen Zahlbetragstabellen, die den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes ausweisen, veröffentlicht.

Die aktuellen Neuigkeiten finden Sie auf dieser Seite.


Gerne stehe ich für Rückfragen auch persönlich zur Verfügung.


Aachen, im November 2016
Ingrid Haas
Rechtsanwältin

 

 

Neue Entscheidung zum Elternunterhalt nach § 1601, 1611 BGB

Das OLG Frankfurt/Main hat in einer aktuellen Entscheidung den Elternunterhalt versagt, mit der Begründung, die Mutter habe in der Vergangenheit nicht nur ihre Unterhaltsverpflichtung grob vernachlässigt, sondern sich darüber hinaus einer vorsätzlichen schweren Verfehlung gegenüber dem Kind schuldig gemacht, indem sie dieses über einen längeren Zeitraum körperlich und seelisch vernachlässigt hatte.

Aus diesen Gründen komme eine Verpflichtung des Kindes, für die bedürftige Mutter Elternunterhalt zu zahlen, nicht in Betracht.


Aachen, im November 2016
Ingrid Haas
Rechtsanwältin

 

 

Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Saarbrücken noch einmal bekräftigt, dass dann, wenn keine Gründe vorliegen, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge sprechen, diese grundsätzlich von beiden Eltern gemeinsam zu tragen sein soll.

Ein bestehender Elternstreit spreche nicht von vorneherein gegen die Begründung gemeinsamer Sorge. Allerdings setze die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus und erfordere ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen.

Eine gemeinsame elterliche Sorge müsse dann jedoch abgelehnt werden, wenn auf der Kommunikationsebene eine schwerwiegende und nachhaltige Störung vorliege, die befürchten lasse, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein werde und das Kind folglich erheblich belastet werde, würde man seine Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen.

In einem Sorgerechtsverfahren ist darüber hinaus der Wille des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Der Wunsch eines nicht mehr ganz jungen Kindes (in der genannten Entscheidung war das Kind etwa 8 Jahre alt), dass der Vater in wichtigen Dingen mit entscheiden soll, sei ein Indiz für die Vertretbarkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge, sofern der Wunsch nicht völlig unrealistisch ist. Ein besonderes Augenmerk ist daher auf das Bestehen gewachsener Bindungen zwischen Vater und Kind zu richten.


Aachen, im November 2016
Ingrid Haas
Rechtsanwältin

 

 

Sozialrecht

 

Allgemeines

 

Der Wegeunfall

Ein Wegeunfall liegt regelmäßig dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer oder die versicherte Person auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause befindet und bei diesem Weg einen Schaden erleidet. Auch wenn unstreitig ist, dass sich jemand auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Heimweg befindet, stellt sich bei unaufgeklärtem Unfallhergang die Frage: Handelt es sich in Wirklichkeit tatsächlich um einen Wegeunfall?

Der Schadenanzeige an die Berufsgenossenschaft oder Unfallversicherung wird in der Regel keine große Bedeutung beigemessen. Dies kann sich aber nachteilig für den Versicherten bzw. die Hinterbliebenen auswirken, wenn der Unfallhergang im Unklaren bleibt.

In seinem Urteil vom 17.12.2015, Aktenzeichen B 2 U 8/14R hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage der Beweislastverteilung beschäftigt.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Studenten, der sich auf dem Weg zur Universität befunden hat. Objektive Merkmale, weshalb es zu dem Unfall gekommen ist, hat es nicht gegeben. Unklar geblieben war, ob der Student im vorliegenden Fall stolperte, ausrutschte, angerempelt wurde oder Bodenverhältnisse auf dem Bahnsteig zu dem Sturz geführt haben. Unklar war auch, ob ggf. eine innere Erkrankung unfallursächlich war.

Das BSG verlangt den Nachweis, dass die Handlungstendenz des Verletzten am Unfallort sich objektiv manifestiert hat. Zwar hatte das Landessozialgericht (LSG) festgestellt, dass sich der Kläger auf dem Weg zur Universität befunden hat, dies genügt aber nicht allein, um eine versicherte Tätigkeit zu bejahen. „Vielmehr müsse zusätzlich festgestellt werden, ob der Versicherte sein Handeln subjektiv auf das Zurücklegen des versicherten Weges ausgerichtet habe und sich dies objektiv (von Dritten wahrnehmbar) in der unmittelbar zum Unfall führenden Verrichtung widerspiegele.“ … „Zusätzlich müsse sich mit der Einwirkung auf eine in den Schutzbereich des jeweils erfüllten Versicherungstatbestandes fallende Gefahr realisieren.“

Dies war im Fall des Klägers nicht aufzuklären. Der Kläger hat nach Auffassung des BSG dennoch insoweit die Beweislast.

„Das Bundessozialgericht legt inzwischen großen Wert auf differenzierte Feststellung der Verrichtung vor dem Unfall und der ihr zugrunde liegenden Handlungstendenz. Die deutlichen Hinweise lassen aufmerken, weil das LSG in den - zur Feststellung vorrangigen - Entscheidungsgründen ausgeführt hat, dass sich der Kläger auf dem zu Fuß und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegten unmittelbaren Weg zum Ort seiner versicherten Tätigkeit (Universität) befunden habe…. Zu Recht liegt der Schwerpunkt der Entscheidungsgründe in der Abgrenzung der zum Zurechnungszusammenhang in der Wegeunfallversicherung ergangenen (neueren) Rechtsprechung …. Entgegen erster Vermutungen stellt der Senat allerdings seine Rechtsprechung nicht zur Disposition…. Vielmehr arbeitet er heraus, dass auch im Fall einer einzigen Wirkursache und vorliegende Unfallkausalität nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass die Wirkursache auch rechtlich wesentlich ist, sondern, dies erst anhand des Schutzzwecks der jeweiligen Norm zu entscheiden ist (Rechtsfrage!)….“ (vgl. Anmerkung Schur in „Wer trägt die Beweislast für die Verwirklichung eines Wegeunfallrisikos?“ in juris JM11/2016, Seite 415 ff).


Aachen, im November 2016
Franz Sparla
Rechtsanwalt

 

 

Erbrecht

 

Urlaubsabgeltung

Eine interessante Rechtsfrage steht zur Entscheidung an, die fast alle Erben oder viele von ihnen betrifft, nämlich ob der Verstorbene Urlaubsabgeltung für die Vergangenheit gegenüber seinem alten Arbeitgeber verlangen kann und dieser Anspruch auf den oder die Erben übergegangen ist, und von diesen nunmehr geltend gemacht werden kann.

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der europäischen Union um Vorabentscheidung in einem entsprechenden Rechtsstreit gebeten, in dem die Erbin eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers von einer öffentlichen Arbeitgeberin die Abgeltung des ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Urlaubs verlangt hat.

Aktenzeichen des BAG 9 AZR 45/16 (A)

Die Vorinstanzen haben den Erbanspruch der Erbin bejaht.

Gleiches gilt, wenn das Arbeitsverhältnis nicht gegenüber einem öffentlichen Dienst-Arbeitgeber bestanden hat, sondern auch zwischen Privatpersonen (So das LAG, Urteil vom 29.10.2015 – 11 Sa 537/15).

Diese Rechtsauffassung stützt sich auf Artikel 7 der Richtlinie 2003/88EG des europäischen Parlaments und des Rats vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Artikel 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (GRC) die dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub einräumt. Dieser Rechtsauffassung stand bisher die Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB entgegen.


Aachen, im November 2016
Franz Sparla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Kontakt

 

Bürogemeinschaft Franz Sparla & Ingrid Haas

Im Wiesengrund 40
52078 Aachen

Telefon: 0241 - 91 61 98 80
Fax: 0241 - 91 61 98 81

eMail: kontakt@anwaelte-sparla-haas.de

 

Termine

Termine können Sie gerne zu den üblichen Bürozeiten telefonisch vereinbaren.

Termine außerhalb der Bürozeiten wollen Sie bitte mit Herrn Rechtsanwalt Sparla oder Frau Rechtsanwältin Haas unmittelbar vereinbaren. Dies gilt insbesondere für Termine an Samstagen.

Herr Rechtsanwalt Sparla oder Frau Rechtsanwältin Haas nehmen auch Termine in Ihrer Firma oder in Ihren Privaträumen nach Vereinbarung wahr.

 

 

 

So finden Sie uns

 

Wegbeschreibung

Sie befahren die Trierer Straße bis zur Kreuzung Freunder Landstraße und biegen über den Marktplatz in die Marktstraße ab.

Hier fahren Sie ca. 400 Meter geradeaus und biegen an der 2. Straßeneinmündung links in die Straße Im Wiesengrund ab. Bis zu Haus Nr. 40 auf der linken Seite sind es ca. 200 Meter.

 

Mit dem Bus fahren Sie bis zur Haltestelle Schwimmbad-Brand oder Gesamtschule und gehen über die Straße Wolferskaul wenige Meter bis zur Straßeineinmündung Im Wiesengrund.

 

Impressum

 

Bürogemeinschaft Franz Sparla & Ingrid Haas

Im Wiesengrund 40
52078 Aachen

Telefon: 0241 - 91 61 98 80
Fax: 0241 - 91 61 98 81

eMail: kontakt@anwaelte-sparla-haas.de

 

Umsatzsteueridentifikationsnummern

Die Umsatzsteueridentifikationsnummern nach § 27 a UStG lauten:

Für Rechtsanwalt Sparla: DE 123651338

Für Rechtsanwältin Haas: DE 153211411

Für die Bürogemeinschaft: DE 304178713

 

Verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV

Franz Sparla

Ingrid Haas


Zuständige Rechtsanwaltskammer

Die Berufsträger unterliegen den jeweiligen berufsrechtlichen Regelungen und sind Mitglieder folgender Rechtsanwaltskammer:

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln
Riehler Str. 30
50668 Köln

Telefon: 0221-973010-0
Fax: 0221-973010-50

eMail: kontakt@rak-koeln.de

 

Die Rechtsanwälte der Bürogemeinschaft sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen


Berufsrechtliche Regelungen

Die berufsrechtlichen Regelungen finden Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de unter der Rubrik "Berufsrecht".

 

Berufshaftpflichtversicherung
Wir sind sind verpflichtet aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.

 

Unsere Berufshaftplichtversicherung:
Unsere Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist abgeschlossen bei:
ERGO Versicherung AG
Victoriaplatz 2
40198 Düsseldorf
Der räumliche Geltungsbereich:
Die Berufshaftpflichtversicherung umfasst das gesamte Gebiet der Europäischen Union und die Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.


Außergerichtliche Streitbeilegung:
Für eine außergerichtliche Streitbeilegung können Sie sich an folgende Stellen wenden:

Ständige Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltskammer Köln
Rechtsanwaltskammer Köln
50668 Köln

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Littenstraße 9
10179 Berlin
Telefon: 030-284939-0
Fax: 030-28493911
eMail: schlichtungsstelle@brak.de

 

Honorarhöhe
Sofern keine individuelle Honorarvereinbarung getroffen wurde, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

 

Haftungshinweis
Trotz sorgfältiger Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Keinerlei Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Jegliche Haftung hierfür ist ausgeschlossen.