von Rechtsanwalt Franz Sparla | | Rechtstipps, Vertragsrecht
Eine Kfz-Werkstatt muss den Kunden über den Umfang einer Reparatur vollständig aufklären, da sie davon ausgehen muss, dass der Kunde nur Interesse hat an einer wirtschaftlichen sinnvollen Reparaturlösung. So eine Entscheidung des BGH vom 14.09.2017 – VII ZR 307/16 –
Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings bereits dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicher Weise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind. …. bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Reparaturentscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.
Im entschiedenen Fall hatte die Werkstatt es versäumt, darauf hinzuweisen, dass neben dem Austausch der Einspritzdüsen noch weitere kostenträchtige Reparaturen notwendig waren, z.B. die Beseitigung eines Pleuel-Lagerschadens.
März 2018
Rechtsanwalt Franz Sparla
von Rechtsanwalt Franz Sparla | | Rechtstipps, Verkehrsrecht / Bußgeldrecht
Ein 15 Jahre alter Mofafahrer haftet voll.
Nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 03.08.2017 – 4 U 156/16 – haftet der 15 jährige Mofafahrer voll, d.h. wie ein Erwachsener. Er hat die gleichen Sorgfaltspflichten zu erfüllen wie ein erwachsener Verkehrsteilnehmer, wenn er beispielsweise aus einer Ausfahrt nach links abbiegen will und er mit einem Fahrzeug, welches aus seiner Sicht von links kommt, kollidiert.
März 2018
Rechtsanwalt Franz Sparla
von Rechtsanwalt Franz Sparla | | Rechtstipps, Verkehrsrecht / Bußgeldrecht, Vertragsrecht
Was ist bei der Schadenanzeige an den Haftpflichtversicherer bei Unfällen mit Haarwild oder sonstigen Tieren zu beachten?
Wer eine Vollkaskoversicherung für sein Fahrzeug hat, braucht lediglich die Merkmale eines Unfalls zu schildern.
Der Teilkasko – Versicherte muss aber aufpassen:
Versicherungsfall ist nämlich in der Teilkaskoversicherung im Wesentlichen nach A.2.2.1.4 AKB der Zusammenstoß des Fahrzeuges mit Haarwild im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJAgdG.
Die natürliche Reaktion des Autofahrers ist, den Zusammenstoß mit dem Haarwild zu vermeiden und ihm auszuweichen.
Wenn er Pech hat, kollidiert er dann mit einer Leitplanke oder einem Baum, der am Straßenrand steht.
Dieser Schaden ist in der Teilkaskoversicherung grundsätzlich nicht regulierungsfähig, da es sich nicht um einen Zusammenstoß mit Haarwild (bspw. Hase, Reh, Wildschwein) handelt. Die Eintrittspflicht der Teilkaskoversicherung kann man aber herbeiführen, wenn man darlegen kann, dass es sich um eine so genannte Rettungshandlung handelte, die nach dem Wortlaut der Anspruchsgrundlage nach §§ 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 VVG erforderlich war, wenn sie auch letztlich erfolglos, zur Abwendung oder Minderung des Schadens.
Der Aufwendungsersatzanspruch knüpft an die Erforderlichkeit der Rettungshandlung an.
Dies ist ein objektives Kriterium und fehlt immer dann, wenn das Ausweichen vor einem Hasen, Hund oder Katze ( Kleintiere)erfolgt ist.
Weicht man also einem Reh aus, lässt sich ein Rettungsschaden darlegen, dies gilt aber im Regelfall nicht, wenn man einem Hund oder Katze ausweicht. Zu beachten ist aber auch bei der Schadenanzeige, dass wenn man behauptet, man sei einem Pferd ausgewichen, dies nicht weiterführt, da Pferde nicht zum Haarwild nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJAgdG gehören.
Anders ist das nur, wenn die Versicherungsbedingungen, was jeder Versicherer anbietet, den Wildunfall auf einen Tierunfall im Allgemeinen zurückführt und ausdehnt und auch Versicherungsschutz für Unfälle mit anderen Tieren als Haarwild gewährt. In diesen Fällen sind Rettungskosten ersatzfähig.
Zu beachten ist aber auch, dass der Kraftfahrzeugführer darlegungs- und beweispflichtig ist (§ 286 ZPO) und ihn Beweiserleichterungen im Sinne der §§ A.2.2.1.2 AKB nicht nützen und zugute kommen. Hier sollte man, eh man eine Schadenanzeige an den Versicherer schickt, die genauen Kriterien kennen und beachten, also anwaltlichen Rat einholen. Dies wird aber von manchen wiederum gescheut, da für diese Tätigkeit in aller Regel eine Rechtschutzversicherung nicht eintrittspflichtig ist, also der Geschädigte die Anwaltskosten selber tragen muss.
März 2018
Rechtsanwalt Franz Sparla
