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Verkehrsrecht: Sachverständigen-Gutachten bei Schadensersatz-Anspruch

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Prüfberichte der Versicherer bei Kfz-Reparatur

Viele Geschädigten haben die Erfahrung gemacht, dass sie ein Gutachten beauftragt haben durch einen Sachverständigen und die zahlungspflichtige Versicherung einen „Prüfbericht“ genannt Untersuchungsbericht oder Prüfbericht von einer angeblich unabhängigen Prüforganisation vorlegt, die berechtigte Reparaturmaßnahmen in Zweifel zieht und dabei recht phantasievoll die Schadenspositionen des Sachverständigen, der vom Geschädigten beauftragt wurde, kürzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Sachverständigen um einen vereidigten Kfz-Sachverständigen oder um einen erfahrenen Kfz-Sachverständigen, der allgemein anerkannt ist, handelt.

Diese Prüfberichte dienen augenscheinlich dazu, berechtigten Schadensersatz­ansprüchen des Geschädigten entgegen zu treten, diese zu kürzen, was immer dann besonders deutlich wird, wenn der Geschädigte auf Gutachtenbasis des von ihm beauftragten Sachverständigen, abrechnen will. Es betrifft aber auch die Fachwerkstätten, deren Rechnungen ebenfalls einer derartigen Prüfung unterzogen werden.

Erfreulicherweise liegen nunmehr zwei Entscheidungen von Amtsgerichten vor, die die Prüfberichte als das Bezeichnen was sie sind, nämlich, dass sie keine Relevanz für die Unfallschadensregulierung haben. Es handelt sich hierbei um die Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg, Urteil vom 16.10.2017, AZ: 9 C 593/17 und Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 30.10.2017, AZ 2 C 2943/16.

Hinzuweisen ist auch auf die Entscheidung des BGH vom 10.12.2014, AZ IV ZR 281/14, der darauf hingewiesen hat, dass ein Gutachten nur dann brauchbar ist, oder anders ausgedrückt, immer die Unabhängigkeit eines Sachverständigen voraussetzt. In der Entscheidung des BGH hat dieser ausgeführt, dass ein vom Versicherer bezahlter Sachverständiger diese Unabhängigkeit und Objektivität nicht hat.

Da die Kürzungsbeträge durch den Versicherer meistens unter der Zuständig­keitsgrenze des Landgerichts (6000,00€) verbleiben, gibt es insoweit keine landgerichtlichen Entscheidungen und es steht zu befürchten, dass die Versicherer vor jedem einzelnen Amtsgericht in Deutschland ihre Auffassung durchzudrücken versuchen.

Die Geschädigten, die keine Rechtschutzversicherung im Rücken haben, riskieren häufig kein Geld, um ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen.

März 2018
Rechtsanwalt Franz Sparla

Hinweispflicht der Autowerkstatt über Reparatur-Umfang

von | | Rechtstipps, Vertragsrecht

Eine Kfz-Werkstatt muss den Kunden über den Umfang einer Reparatur vollständig aufklären, da sie davon ausgehen muss, dass der Kunde nur Interesse hat an einer wirtschaftlichen sinnvollen Reparaturlösung. So eine Entscheidung des BGH vom 14.09.2017 – VII ZR 307/16 –

Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings bereits dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicher Weise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind. …. bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Reparaturentscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.

Im entschiedenen Fall hatte die Werkstatt es versäumt, darauf hinzuweisen, dass neben dem Austausch der Einspritzdüsen noch weitere kostenträchtige Reparaturen notwendig waren, z.B. die Beseitigung eines Pleuel-Lagerschadens.

März 2018
Rechtsanwalt Franz Sparla